Stadtnachricht

Die Frist zur Beantragung von Wahlscheinen/Briefwahlunterlagen endet am Freitag, den 24. Mai. Die Stadtverwaltung Calw, Einwohnermeldeamt, Marktplatz 9, sowie die Ortsverwaltungen Altburg, Hirsau und Stammheim sind heute von 8.30 bis 11.30 Uhr und zusätzlich von 14 bis 18 Uhr geöffnet.

Nicht erhaltener Wahlschein für Briefwahl trotz Beantragung: Einem Wahlberechtigten, der glaubhaft versichert, dass ihm der früher beantragte Wahlschein/Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, einen neuen Wahlschein/neue Briefwahlunterlagen erteilt werden. Wer hier Bedarf hat, kann sich am Samstag, 25. Mai, von 10 bis 12 Uhr an die Stadtverwaltung Calw, Einwohnermeldeamt, Marktplatz 9, Zimmer C 108, Tel. 07051 167 271, wenden.

Wem aufgrund einer plötzlichen Erkrankung am Wahlsonntag ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter kaum mehr zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann auf Antrag einen Wahlschein/Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 26. Mai, 15 Uhr, beantragen. Für diese Fälle ist am Sonntag, den 26. Mai, von 8 bis 15 Uhr die Stadtverwaltung Calw, Einwohnermeldeamt, Marktplatz 9, Zimmer C 108, Tel: 07051 167 271, geöffnet.

DIE EUROPAWAHL
In Deutschland werden 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen. Von diesen 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen nehmen nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und zwar die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in allen Ländern außer Bayern und die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) in Bayern. Die übrigen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen haben Listen für alle Länder eingereicht. Die Stimmzettel enthalten daher in jedem Bundesland 40 Wahlvorschläge.
Der Stimmzettel für die Europawahl ist 97,5 Zentimeter lang. Anders als bei den Kommunalwahlen müssen die Stimmzettel, die in den Wahllokalen ausliegen, nicht in die Umschläge gepackt werden. Es reicht, sie so zu falten, dass die Abstimmung nicht zu erkennen ist.

Die Auszählung der Europawahl ist öffentlich und findet am Wahlsonntag in den jeweiligen Wahllokalen, die Briefwahlbezirke im Verwaltungsgebäude, Rathaus, Marktplatz 9, statt. Danach wird das vorläufige Wahlergebnis auf der Homepage der Stadt Calw unter www.calw.de veröffentlicht.

AUSZÄHLUNG DER KOMMUNALWAHL  
Am Montag, den 27. Mai, sind die Dienststellen der Stadtverwaltung einschließlich der Stadtinformation, der Ortsverwaltungen und Verwaltungsstellen für den „normalen“ Dienstbetrieb geschlossen. Die Räumlichkeiten der Verwaltungsgebäude werden an diesem Tag für die Auszählung der Kommunalwahlen genutzt. Zunächst wird die Kreistagswahl, anschließend die Gemeinderatswahl und zum Schluss die Ortschaftsratswahl ausgezählt.

Die Auszählung der Wahlen ist öffentlich, jedermann hat zu den Auszählungsräumen Zutritt. Die Präsentation der Wahlergebnisse erfolgt im Laufe des Nachmittags  im Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 9. Das vorläufige Endergebnis wird hier auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

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ORTSCHAFTSRATSWAHL STAMMHEIM & ALTBURG

Ob die Ortschaftsratswahl in Stammheim und Altburg stattfindet, bleibt offen!

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mitgeteilt, dass die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim nicht ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen wären. Beide Wahlvorschläge waren aufgrund von Mängeln vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen worden. Hiergegen legten die Betroffenen Widerspruch ein und stellten Eilanträge beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Widersprüche aufschiebende Wirkung haben. Dagegen hat die Stadt Calw Beschwerde eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof wird nun über die Beschwerde entscheiden.